Hochwertige Vollzeitarbeitsplätze entstehen bei vollständiger Marktöffnung
Die neuen Postdienstleister im Briefmarkt, die in dem Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt zusammengeschlossen sind, fordern die vollständige Öffnung des deutschen Briefmarktes zum Ende des Jahres 2007. Nur so können hochwertige Vollzeitarbeitsplätze im Postsektor in noch größerem Umfang als bisher entstehen. Dr. Bernd Jäger, Sprecher des Aktionsforums: Wir wollen keine neue Armut im Postsektor schaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Mitarbeiter im Postmarkt, der einen Vollzeitarbeitsplatz hat, davon leben kann. Dafür müssen vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen gesetzt und das Briefmonopol endlich beendet werden die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen wäre das falsche Signal.
Die aktuelle Debatte im Postsektor folgt einem vertrauten Schnittmuster. Es wird immer dann als Vorlage für die politische Diskussion herangezogen, wenn der Deutschen Post AG der Verlust des gesetzlich zugesicherten Briefmonopols droht. Dabei hat die Deutsche Post AG ohne jeglichen Wettbewerbsdruck im Briefmarkt seit 1999 rund 35.500 Arbeitsplätze abgebaut und viele Leistungen an Fremdfirmen ausgelagert. Die damit erzielten Effizienzsteigerungen dienen dem Aktienkurs des Unternehmens, das so den Erwartungen seiner Eigentümer gerecht wird.
Die neuen Postdienstleister haben 42.000 neue Arbeitsplätze geschaffen ohne garantierte Einnahmen aus dem Briefmonopol, das europaweit die höchsten Portotarife aufweist. Sie sind über ein gesetzlich verankertes Lizenzmodell verpflichtet, höherwertige Dienstleistungen anzubieten und daher auf Nischen des Briefmarktes verwiesen.
Gesetzlich verankert ist zudem die Einhaltung von sozialen Mindeststandards, die von der Bundesnetzagentur überprüft werden. Neue Postdienstunternehmen, die in diesen Nischen wirtschaftlich erfolgreich sind, befinden sich bereits in Verhandlungen über bundeseinheitliche Tarifverträge mit ver.di. Dies zeigt, dass eine gesetzliche Mindestlohnregelung nicht notwendig ist.
Die von der Bundesregierung mehrfach angekündigte Beendigung des Briefmonopols Ende 2007 ist Voraussetzung für weitere, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze im Postsektor. Jede Investition europäischer Postunternehmen ist zu begrüßen, wenn sie Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Deutschland hat mit einem geöffneten Postmarkt die Chance, aufgrund seiner geographischen Lage zur Drehscheibe europäischer Postdienste zu werden.
Dafür dürfen jedoch Wachstum und Investitionen nicht durch Marktzugangsbarrieren gehemmt und die unternehmerische Initiative im Keim erstickt werden. Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern Unternehmen. Eine neue Heuschrecken-Diskussion ist deshalb wenig hilfreich. Das Gleiche gilt für eine Scheindebatte, die lediglich darauf abzielt, dass Briefmonopol entgegen wettbewerblichen Erfordernissen zu verlängern.
Quelle: Mehr Farbe im Postmarkt - Pressemitteilung 1.2.2007
Written by Postchef on Februar 1st, 2007 with
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